Zeit für Solidarität

Veröffentlicht am 08.05.2016 in Bundespolitik

Eingangs seiner kämpferischen Rede ging Lothar Binding auf das DGB-Motto für den 1. Mai ein: „Zeit für Solidarität“. Zeit sei wertvoll in einer Welt der stetigen Erhöhung der Arbeits- und Erlebnisdichte, der „Arbeit 4.0“, in der die Menschen immer stärker in Konkurrenz stünden zum „Internet der Dinge“.

Die Einführung des Mindestlohns zeige, wie sich soziale Gerechtigkeit im Alltag anfühle. Es sei jedoch klar, dass 8,50 Euro nur ein Einstieg sein könnten. Um angemessen davon leben zu können, müsste dieser Betrag schon heute wieder angehoben werden. „Wir sind stolz darauf, dass 3,7 Millionen Arbeitnehmer jetzt mehr Lohn erhalten – aber ist es nicht eigentlich beschämend, das 3,7 Millionen Menschen darauf angewiesen sind?“ fragte der Abgeordnete.

Mit Appellen an die Fairness der Arbeitgeber sei es jedenfalls nicht getan. Während z.B. ein Manager bei TUI schon mal 19 Mio. Euro im Jahr verdiene, d.h. mehr als 50.000 Euro pro Tag, werde eine Hotelfachkraft für 1.200 Euro im Monat beschäftigt. Wenn Einkommen in solchem Maße auseinanderliefen, sei es wichtig erneut über Verteilungsgerechtigkeit nachzudenken. Daher forderte er die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Abflachung der Steuerlast bei den mittleren Einkommen und wenigstens eine substantielle Steuer auf die großen Vermögen.

Ein weiteres Ärgernis sei der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit. Als Hilfe für Unternehmen gedacht, würden diese Instrumente schamlos ausgenutzt, nicht selten ganze Nachtschichten dauerhaft von Leiharbeitern gefahren. Und wenn dies alles noch nicht reiche, werde eben ins Ausland verlagert.

Zum Thema Flüchtlinge sagte er, dass seit 1990 fast 20 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, aber auch mehr als 19 Mio. wieder gegangen seien. Nur eine halbe Million sei im Land geblieben, die Bevölkerungszahl sogar leicht gesunken. Mit Zahlen könne man also trefflich erschrecken; nicht die Anzahl der Flüchtlinge - etwa einer auf 100 Einheimische - sei das Problem, nein, die Anzahl in solch kurzer Zeit.

Die SPD habe schon lange gefordert vor Ort zu helfen, im Libanon, in der Türkei, in Griechenland, in Italien auf dem Mittelmer... Rechtzeitig. Mit Geld. Die Kosten wären geringer gewesen, als sich nun in aller Eile hier zu kümmern. Erst als die Flüchtlingsströme in Ungarn am Zaun stecken blieben, die Not der Flüchtlinge zum Greifen nahe war, erst da habe die Kanzlerin unter dem Eindruck von Not und Leid so kraftvoll wie hektisch Dublin einseitig außer Kraft gesetzt – ohne dies mit den EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen. Ein außen­politisches Desaster. Dass uns die Kanzlerin“ in Geiselhaft der Türkei“ genommen habe, nannte Lothar Binding einen schweren Fehler.

Birgit Schall

 

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