Wo sind sie hin, die Millionen?

Veröffentlicht am 24.06.2016 in Politik

Lothar Binding erklärt die legalen und illegalen Steuertricks in Panama und anderswo

Die zahlreichen Gäste, die trotz Europameisterschaft letzte Woche zur Veranstaltung mit Gerhard Kleinböck und Lothar Binding kamen, wurden nicht enttäuscht. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag bot eine höchst unterhaltsame Lehrstunde zum Thema legale und illegale Steuersparmodelle. Auf Fußball musste auch niemand verzichten, denn die Veranstaltung endete pünktlich zum Anpfiff. Im Rückblick bedauerlich, war der Vortrag doch deutlich spannender als der anschließende Kick gegen Polen.

Geschätzte 20 bis 100 Mrd. Euro gehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuertricks verloren, und das bei einem gesamten Steueraufkommen von 700 Mrd. Euro; Geld das fehlt für Straßen, für Schulen, für Polizeibeamte. Paradoxerweise setzen Steuerhinterzieher dabei voraus, dass ihre Mitbürger ehrlich bezahlen, andernfalls würden sie die staatliche Infrastruktur und damit die Grundlage ihres eigenen Wirtschaftens gefährden.

Verblüffend die vielfältigen Möglichkeiten, Unternehmenssteuern zu sparen: Patentboxen (Gewinnverlagerung durch Lizenzverträge, Niederlande), Tax ruling (gewinnunabhängige Steuervereinbarungen, Luxemburg), kreative Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (im Ergebnis eine Doppel-Nichtbesteuerung) und eben Briefkastenfirmen. Weil in Panama Firmeneigner nicht offengelegt werden müssen, konnte eine einzige Rechtsanwaltskanzlei dort mehr als 200.000 Scheinfirmen ohne einen einzigen Arbeitnehmer anmelden. Fast alle großen Konzerne und Banken betreiben ein Geflecht von durchschnittlich 15 Tochter-, Enkel-, Urenkel- bis hin zu Ur-Ur-Ur-…Enkel-Unternehmen, in jeweils unterschiedlichen Ländern, und jedes einzelne nur gegründet, um die örtlichen Steuervorteile auszunutzen. Mit solchen Konstruktionen lassen sich Geldströme hervorragend verschleiern, z.B. auch zum IS.

Gegenmaßnahmen sind kompliziert, endet die Reichweite deutscher Gesetze doch naturgemäß beim Grenzübertritt des Geldes. Auch gilt es, Regelungen EU-konform zu gestalten, z.B. wenn es darum geht, „gute“ Zinszahlungen (für echte Kredite an deutsche Banken) von „schlechten“ (Zinszahlungen an eigene Tochterunternehmen im Ausland zur Gewinnverlagerung) zu unterscheiden.

Die wichtigsten Maßnahmen wären die Quellensteuer sowie die Besteuerung verlagerter Gewinne im Land des Firmensitzes. Für beide Vorschläge gibt es aktuell keine politische Mehrheit. Für bessere Vergleichbarkeit der Steuersätze in Europa soll die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage sorgen; eine Harmonisierung der Steuersätze selbst ist dagegen in den Europäischen Verträgen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Birgit Schall

 

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