Stellungnahme zur Schulsanierung

Veröffentlicht am 25.03.2018 in Kommunalpolitik
Platz 5: Marco Ginal

Bei den vorliegenden Zahlen, die hier beschlossen werden sollen,  kann einem im ersten Moment schwindlig werden. Und auch im zweiten Moment muss man nochmal tief Luft holen. Wenn man dann bedenkt was wäre, wenn die Konjunktur in den kommenden Jahren nicht mitspielt, wird einem auch ein bisschen übel. Die Tragweite der heutigen Entscheidung  wurde bereits mehrfach herausgestellt.

Wenn wir heute mehrheitlich dem Grundsatzbeschluss zustimmen und für die von der Verwaltung vorgeschlagene Richtung in Bezug auf die Sanierung eines ersten Teils des Schulzentrums einschlagen. Und wenn dann noch in naher Zukunft positive Zuschussbescheide aus Karlsruhe bzw. Zustimmung vom Landratsamt käme, dann wären hiervon nicht nur die Schule, die Schulleitung und Schüler betroffen, sondern alle Bürger der Stadt Schriesheim.

Denn dann  - und das muss uns bewusst sein - ist der Haushalt der Stadt Schriesheim im nächste Jahrzehnt gefesselt und die Gemeinderäte, die hier in 5 Jahren sitzen oder in 10 Jahren sitzen, werden uns vielleicht verfluchen.

Vielleicht aber auch nicht.

Wie bereits in der Vorlage erwähnt wurden sowohl im Bereich der Einnahmen im mittelfristigen Finanzplan, als auch im Bereich der Ausgaben Puffer eingebaut. So wurde ein Risikofaktor von 15% gegenüber der heutigen gültigen Werte, die aus Indizes berechnet werden,  angenommen. Mit dem Hintergrund bestimmten Erfahrungen, die wir hier im Gremium hinnehmen mussten, mit Sicherheit ein sinnvolles Vorgehen.

Mögliche Einnahmequellen für die Stadt wie das Baugebiet wurden auch richtigerweise noch nicht mit aufgenommen. Auch die von Steuerschätzungen prognostizierte Einkommenssteigerung von 4% wurde ab dem Jahr 2022 in eine defensivere Steigerung von 1%  herunter gerechnet.

All das soll nicht bedeuten, dass wir uns als SPD jetzt beruhigt zurücklehnen und sagen: “das passt schon.“ Auch wir sehen weiterhin das enorme Risiko das mit der heutigen Entscheidung einhergeht und verstehen jeden der sich deshalb mit der heutigen Entscheidung sehr sehr schwer tut. Doch wir sagen auch

auch Wenn nicht jetzt wann dann!?

Dies ist die einhellige Meinung in unserer Fraktion, da wir uns ganz klar zur Schulstadt bekennen. Und wenn man ehrlich ist, geht es genau darum.  

„Kein Geld vom Land für Schulsanierung“ musste eine Schlagzeile der RNZ noch vor fast genau einem Jahr heißen, als die Kultusministerin Susanne Eisenmann auf eine Frage einer Schriesheimer Lehrerin klar und deutlich machte, dass für Sanierungen keine Fördergelder vorgesehen seien.

Heute -  1 Jahr später -  gibt es solche Gelder, wenn auch  aus anderen Töpfen und nur unter ganz bestimmten Bedingungen.

Und jetzt können wir uns glücklich schätzen, dass wir uns bereits vor mehreren Jahren auf den Weg gemacht haben, uns in der sogenannten Phase Null mindestens alle 2 Monate mit allen Beteiligten (Schulleiter, Personalvertreter der Lehrkräfte, Schüler, der JGR, Vertreter des Gemeinderats, Vertreter der Verwaltung )zusammengesetzt haben. Zusätzlich gab es dann noch Workshops und Informationsabende, die für alle Bürger/innen offen waren.

In der Phase Null wurde zunächst über Möglichkeiten und Wünsche diskutiert und im Abschluss über die Finanzen. Eine Vorgehensweise, die von vielen Seiten insofern gerügt würde - dass man die Finanzen hätte voranstellen sollen. Ich hingegen in meiner - nicht mehr ganz jugendlichen -  Naivität habe das Vorgehen damals unterstützt. Argumentiert, dass man immer noch einschränken könne und ruhig auch mal frei und kreativ spinnen dürfen sollte. Am Ende des Prozesses standen dann jedoch erstmal nur noch diese 70 Millionen und eine gewissen Hilflosigkeit, da es natürlich jedem bewusst war, dass eine Stadt wie Schriesheim so etwas nicht stemmen kann. Schon gar nicht ohne Förderung. Und von der war weit und breit nichts zu sehen. 70 Millionen - Eine Zahl die uns lange Zeit gelähmt hat. Selbst bei der abgespeckten Variante waren es noch über 40 Millionen und somit einfach nicht realisierbar. Man könnte sagen, dass der ein oder andere Recht hatte, dass man die Finanzen so früh wie möglich hätte besprechen sollen. Für die Berechnung dieser Zahl waren ja allerdings - hier werden mir Herr Belm und Herr Thiele hoffentlich zustimmen - einige Prämissen und Annahmen notwendig. Aber die Reihenfolge ist nicht das worauf ich hier hinaus möchte.

Eins der wichtigsten Signale, die in dieser Zeit von allen - vor allem direkt Betroffenen - ausging war, dass man keine Goldenen Wasserhähne braucht und auch keine fliegenden Teppiche im Unterricht benötigt werden. Sondern das einfach der Wunsch besteht, dass der schon heute gute Unterricht in eine dafür angemessenen Atmosphäre stattfinden kann. Ohne das es im Winter zieht oder man trotz voll laufender Heizung die Fenster aufreißen muss.  

Ein Zustand der entstanden ist, da man in den letzten Jahrzehnten zu wenig investiert hat. Ein Zustand der geblieben ist, da uns - gerade in besagter Phase Null, die für uns heute eben solch einen Glückfall darstellt, deutlich gemacht wurde, dass es weder sinnvoll noch realisierbar ist, einfach hier mal Fenster auszutauschen und an anderer Stelle mit der Heizung anzufangen. Diese Vorgehensweise wurde immer wieder gewünscht. Und Herr Bellm und Herr Thiele haben immer wieder betont, dass die Außenfassade es (statisch) nicht zulässt einfach nur die Fenster auszutauschen und dass ein solcher Eingriff  außerdem  zur Folge hätte, dass man EnEv Vorgaben erfüllen muss und man somit an dieser Stelle nicht einfach stoppen kann und letztendlich alles zusammenhängt und deshalb auch nur eine Gesamtsanierung Sinn macht. Auch eine Heizungsanlage kann eben nicht teilweise mal hier und dann zu anderem Zeitpunkt mal da erneuert werden.  In den anderen Gebäudeteilen, die hier nicht zur Diskussion stehen, wurde uns auch klar gemacht, dass eine energetische Teilsanierung allein schon aufgrund der rieseigen Hohlräume in der Dachkonstruktion  keinen Sinn macht.

Auf den ersten Blick scheint eine Teilsanierung „Stück für Stück“ sowohl für den Haushalt der Stadt, als auch für die Schule sinnvoll. Auch könnte man die Gelder „fairer“ Verteilen.  Aus genannten Gründen ist dies in den weiten Teilen des Gebäudes einfach leider nicht möglich.

Als wir letztes Jahr in  der Klausurtagung über die 12 Millionen geredet haben, war - wahrscheinlich gerade deshalb - auch niemand ganz Glücklich. Es war gut, dass wir uns damals nach langem Stillstand auf einen Weg machen wollten. Aber eine gute Lösung wäre es nicht gewesen und ist es weiterhin nicht. Es war und ist das erreichbare, aber letztendlich auch nur ein „Löcher stopfen“ und keine Lösung des Problems.

Wenn wir langfristig eine Schulstadt bleiben wollen, müssen wir das Schulzentrum richtig angehen. Dass die vorliegende Fördermöglichkeit nur für das Gymnasium Sinn macht wurde uns deutlich gemacht und ist eine Kröte, die wir schlucken müssen, da wir die ausgegebenen Gelder natürlich auch lieber verteilt hätten. 

Jeder muss jetzt für sich entscheiden, ob die vorliegenden Fördermöglichkeiten mit den sehr kurzen Deadlines ein Fluch oder  Segen sind.  Die Wahrheit liegt vermutlich in der Mitte.

Nicht vernachlässigen möchte ich auch nicht die Einsparungen, die mit der Sanierung einhergehen.  Ein Energieverbrauch von 250.000€ und Sanierungskosten von 500.000€, die vorher so jährlich angefallen sind und hoffentlich deutlich reduziert werden, sodass man diese gegen die Ausgaben rechnen kann. Gleichzeitig ein deutlicher Beitrag für die Umwelt und nach Abschluss der Arbeiten ein deutlicher Mehrwert für alle, die mit diesem Teil des Schulzentrums in Kontakt kommen. Egal ob Lehrer, Schüler, Eltern oder auch zukünftige Schüler.

Wenn wir diese Chance nicht ergreifen, werden die Probleme durch das „Löcher stopfen“nicht gelöst und das Beheben des Investitionsstaus in der Zukunft mit ziemlicher Gewissheit nicht günstiger. Wir schieben etwas auf, ohne zu wissen, ob wir in Zukunft nochmal die Chance auf eine solche Förderung bekommen können. Auch das ist ein Risiko. Denn mittel-/ bis langfristig kann das auch Konsequenzen für die Schule an sich haben.

Ob es nun nur eine Verringerung von Schülerzahlen und damit einhergehend eine Verringerung des Angebots und der Qualität ist oder ob sich die Stadt Schriesheim die Schule irgendwann einfach nicht mehr leisten kann und man sich von der Schulstadt verabschieden muss. Auch das könnte wiederum nur die Glaskugel beantworten.

Klar ist aber, dass wir verhältnismäßig sehr sehr viel Geld in die Schule stecken müssen, wenn wir Schulstadt bleiben wollen und die Risiken tragen müssen.

Heute ist ein historischer Tag für Schriesheim. Nach Jahren -  wenn nicht Jahrzehnten - des Investitionsstaus gehen wir mit dem heutigen Grundsatzbeschluss in eine Modernisierung des Schulzentrums und machen die Schulstadt Schriesheim Fit für die Zukunft. Nach einem langen Prozess mit Wendungen und einem unglücklichen Stillstand haben wir jetzt die Chance eine Förderung zu bekommen, sodass eine gute und sinnvolle Lösung begonnen werden kann. Deshalb  sagen wir deutlich:  „wenn nicht jetzt wann dann“ und sind bereit für die Schulstadt Schriesheim diese hohe finanzielle Verantwortung mit zu tragen!

Marco Ginal für die SPD Gemeinderatsfraktion

 

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