Standpunkt Infratsruktur

Veröffentlicht am 05.02.2016 in Landespolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Meine Position

Ein starkes Land braucht eine gute Infrastruktur. Die Menschen müssen mit dem Pkw, Fahrrad oder ÖPNV bequem von A nach B kommen. Dies gilt insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer. Aber auch unsere Waren müssen sicher und rasch transportiert werden können. Mobilität ist Grundlage eines erfolgreichen Landes.

Mein Engagement

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion und unserem Koalitionspartner habe ich seit dem Regierungswechsel den Kurs unterstützt, die Infrastruktur in Baden-Württemberg zu stärken. Wir haben insbesondere den Sanierungsstau aufgelöst und damit begonnen strategisch in unser Straßennetz zu investieren.

Die Spatenstichpolitik unserer Vorgänger haben wir durch eine nachhaltige und transparente Verkehrspolitik ersetzt.
Mehr Geld für Straßensanierungen: Seit dem Regierungswechsel 2011 haben wir die Landesmittel für die Straßenunterhaltung von 50 auf 120 Mio. Euro mehr als verdoppelt.
Objektive Priorisierung von Neubaumaßnahmen: Ein Fachgutachten legt anhand objektiver Kriterien (u.a. Verkehrszählung- und prognose, Entlastung für Anwohner) die Reihenfolge der Neubaumaßnahmen fest.
Umweltfreundlicher und barrierefreier ÖPNV: Die Anschaffung barrierefreier Linienbusse und den barrierefreien Ausbau der Haltestellen (bspw. in Weinheim) unterstützte das Land 2015 mit je 10 Mio. Euro.
80 Millionen Euro investiert das Land jährlich freiwillig, um das Angebot im Schienenpersonennahverkehr zu halten und keine Verbindungen „abbestellen“ zu müssen.
Finanzielle Absicherung von Großprojekten: Über 450 Mio. Euro Landesmittel sind in den kommenden Haushaltsjahren abgesichert, damit Großprojekte nach Freigabe durch den Bund mitfinanziert werden können. Davon betroffen ist u.a. der S-Bahn-Ausbau Rhein-Neckar.

Meine Forderungen

Baden-Württemberg ist auf dem richtigen Weg. Wir investieren in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur. Diesen Einklang müssen wir halten und nicht in alte Muster der „Spatenstichpolitik“ zurückfallen und das bestehende Straßennetz dabei vernachlässigen. Deshalb müssen wir:
Nach Abbau des Sanierungsstaus transparent Neubauprojekte angehen: Die „planfestgestellte“, baureife L597 neu „Neckarbrücke“ muss - wie vom Regierungspräsidium zugesagt - kommen. Ebenso müssen die Planungen für die
Ortsumgehungen Heddesheim und Hirschberg-Großsachsen vorangetrieben werden, um in Stuttgart mit überzeugenden Fakten die Realisierung erreichen zu können.
Keine weiteren Verzögerungen beim S-Bahn-Ausbau! Das Land hat seine (finanziellen) Hausaufgaben erledigt. Nun muss die Bahn endlich den vereinbarten Zeitplan einhalten. Der barrierefreie Bahnhofsumbau in Ladenburg muss noch 2016 beginnen.
ÖPNV in der Fläche: Mit dem 2-gleisigen Ausbau der OEG entlang der Bergstraße haben wir beste Voraussetzungen für einen hervorragenden ÖPNV in unserer Region geschaffen. Die Gemeinden, die nicht unmittelbar an
dieser Strecke liegen müssen durch ein gutes Busangebot ebenfalls einen attraktiven ÖPNV erhalten.

 

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