Schattenwirtschaft gegen Steuerehrlichkeit - Oh, wie schön ist Panama!

Veröffentlicht am 13.06.2016 in Bundespolitik

Informationsveranstaltung am 16. Juni mit Lothar Binding und Gerhard Kleinböck

Seit dem 3. April dieses Jahres steht der Begriff „Panama“ nicht mehr so sehr für ein beliebtes Kinderbuch, sondern vor allem für den „größten Finanzskandal der Geschichte", wie der italienische „Corriere della Sera" schrieb. Die „Panama Papers“, ein Datenleck bisher nicht gekannten Ausmaßes, umfassen 11,5 Millionen Dokumente mit den Daten von mehr als 200.000 Firmen. Sie offenbaren ein Netzwerk geheimer Geschäfte, in das, neben weiteren Prominenten, auch zwölf frühere oder amtierende Staats- und Regierungschefs verwickelt sind. Bei allem Entsetzen über die neuerlichen Enthüllungen - die Tatsachen sind im Prinzip schon lange bekannt. Die Dimension allerdings hat selbst Fachleute überrascht.

Offenbar können sich einige "Steueroasen" immer noch den von vielen Staaten anerkannten zwischenstaatlichen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen.

Briefkastenfirmen, mit deren Hilfe Besitzverhältnisse verschleiert werden, dienen oft der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Ohne die Beihilfe auch von deutschen Banken wären solche Konstruktionen allerdings gar nicht möglich. Diese organisieren die Geldströme und können Spuren entweder verwischen oder aber transparent machen. Sicher müssen wir erneut über Transparenzregister, aber auch über Quellensteuern nachdenken. Auch wenn es nicht leicht ist, internationale Standards oder gar Sanktionen weltweit und lückenlos durchzusetzen, Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden.

Wie funktionieren denn diese "Briefkastenfirmen"? Gibt es sie nur in Panama? Und vor allem: Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik hier korrigierend einzugreifen?

Über die Hintergründe von Steuerbetrug, Geldwäsche und Briefkastenfirmen spricht Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Donnerstag, 16. Juni 2016 - 19 Uhr bis ca. 20:30 Uhr
Gasthaus zum Römerstadion
Römerstadion 8, 68526 Ladenburg
Telefon: 06203 12199


Hinweis: Im Anschluss besteht die Möglichkeit, das EM-Fußballspiel Deutschland gegen Polen beim Public-Viewing des Restaurants zu verfolgen.

Übrigens: Das Plenum des Europaparlaments hat letzte Woche endgültig grünes Licht für einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben, wie er von den Sozialdemokraten gefordert wurde. Der Ausschuss soll seine Arbeit im Juli aufnehmen und mögliche Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung untersuchen.

Für die SPD Schriesheim, Birgit Schall

 

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