Pressemitteilung zum möglichen Schulneubau in Schriesheim

Veröffentlicht am 15.01.2015 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Jusos Schriesheim-Dossenheim zum möglichen Neubau des Kurpfalz-Schulzentrums in Schriesheim

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach dem Studium der Tagespresse vom 09. Januar möchten wir JUSOS uns zum Thema des möglichen Schulneubaus äußern.

Ein kompletter Schulneubau am jetzigen Standort ist für uns vertretbar, sollte sich bei der Planung zur pädagogischen und baulichen Zukunft des Schulzentrums heraus stellen, dass dieser erforderlich ist.

Einen Neubau in einem neu einzurichtenden Wohngebiet halten wir aus folgenden Gründen für ineffizient und unzumutbar:

 

  1. Das jetzige Schulareal bietet auch nach einer Vergrößerung, die unseres Erachtens vornehmlich in der (Gebäude-)Höhe stattfinden wird, noch ausreichend Platz für eine größere Schülerzahl.

  2. Der Effekt einer größeren Schülerschaft durch ein Neubaugebiet ist von einmaliger Natur, d.h. durch den Zuzug von jungen Familien bzw. Familien mit Kindern im Schüleralter, steigert sich zwar die Nachfrage nach Schulplätzen am Standort Schriesheim, doch ist zu befürchten, dass nach Abschluss dieser „Generation“ ein Schulgebäude in der Schriesheimer Landschaft steht, dass nicht mehr ausgelastet werden kann.Versucht man die Baukosten bzw. Leasingkosten (siehe dazu unten) auf die Anrainergemeinden anteilig umzulegen, ist zu befürchten, dass die dortigen Kinder auf Schulen in Ladenburg oder Heidelberg ausweichen. Also wird auch hier eher keine Steigerung der Schülerschaft erreicht werden können. Zumal in Ladenburg in der jüngeren Vergangenheit das Gymnasium aufwendig saniert und modernisiert wurde.

(Hinweis: Wir möchten nicht dass die Stadt Schriesheim als Wohlfahrtverein für die Nachbargemeinden auftritt und das Schulzentrum nur auf eigene Kosten baut und betreibt. Nach aktuellen Planzahlen liegt das Szenarios eines Neubaus kostenmäßig weit über den anderen Szenarien. Wir befürchten, dass bei einer Beteiligung der Nachbargemeinden der absolute Betrag, den diese zahlen sollen/müssen zu hoch wird und es deshalb zu einer „Schülerwanderung“ weg aus Schriesheim kommt.)

 

  1. Der Schulneubau müsste danach infrastrukturell neu angeschlossen werden, d.h. der jetzige sehr sichere Schulweg vom Bahnhof durch die Unterführung (nicht die Ampel) entlang der Max-Planck-Straße (Ja! Die Aufzählung ist nicht vollständig.) würde einer derzeit gefährlicheren Variante weichen. Der neue Schulweg würde heuer mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Querung der B3 über die Ampel am Bahnhof oder schlimmer an der Passein beginnen und mit dem Passieren der einzigen Zufahrt, im Süden, der Fensenbäume und des jetzigen Schulquartieres des Schlittwegs fortgeführt. Mit einer Schülerzahl von mehreren Hundert, die zu den Stoßzeiten am Bahnhof in Schriesheim ankommen halten wir das aus Sicherheitsbedenken für unverantwortbar.

 

  1. Im Bericht des Mannheimer Morgens wird der Aspekt der Finanzierung mit Hilfe eines ÖPP- bzw. PPP-Programms erwähnt. Wir betrachten dieses Mittel zur Realisierung grundlegend für ungeeignet und lehnen diesen ab.

Zur Begründung:

Unsere Ablehnung liegt in der Funktionsweise des PPP-Modells begründet. Bei einem PPP-finanziertem Bauprojekt baut ein privater Bauunternehmer ein Gebäude für die öffentliche Hand z.B. eine Schule für Schriesheim. Den Bau finanziert der Bauunternehmer/Investor oft mit einem hohen Anteil an Fremdmitteln, also Krediten. Auf diese Kredite muss der Unternehmer selbstverständlich Zinsen zahlen. Nach Fertigstellung des Baus least die Kommune das Gebäude über eine bestimmte Dauer (regelmäßig zwischen 15 und 30 Jahren). Rechtlicher Eigentümer bleibt bis zur Erfüllung des Mietkaufvertrages der Bauunternehmer.

 

Vorteilhaft für die Kommune ist dieses Modell nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der private Bauunternehmer kann durch Marktmacht oder Verhandlungsgeschick die Fertigungskosten zzgl. der von ihm zu zahlenden Zinsen und seines angestrebten Gewinnaufschlages unterhalb der Kosten der Kommune halten, wenn diese den Bau selbst organisieren würden.

  • Die Kommune muss die Leasingzahlungen nicht selbst fremdfinanzieren, falls doch zahlt die öffentliche Hand doppelt Zinsen (Auf die eigenen Kredite und indirekt auf die Kredite des Bauunternehmers/Investors)

Wir befürchten bei einem, entsprechend suboptimal gestalteten, PPP-Model (egal ob Schulbau oder anderen Projekten):

  • Die Stadt Schriesheim könnte doppelt Zinsen zahlen.

  • Schriesheim reduziert durch die Leasing-/Mietzahlungen ihr eigenes Investitionspotenzial.

  • Am Ende der Laufzeit wird ein zumindest gebäudetechnisch veraltetes Gebäude übergeben, dass zum Übergabezeitpunkt wieder renovierungs-/modernisierungsbedürftig ist.

  • Wir zweifeln daran, dass ein privater Investor/Unternehmer wesentlich unter den Kosten der Stadt das Schulzentrum bauen kann.

Wir stellen uns offen gegen den Bau des Schulgebäudes an einem anderen Standort und gegen die Finanzierung mit einem PPP-Modell.

Nach der Kritik möchten wir aber unsere Sympathie für die Idee eines Nahwärmenetzes kundtun.

Unserer Auffassung nach sollte das „neue“ Schulzentrum räumlich die Möglichkeit bieten ein „Kraftwerk“ für die Erzeugung von Strom und Wärme einzurichten. Sollte einmal ein Neubaugebiet im Sautrieb erschlossen werden, bestünde dann die Möglichkeit das dortige Wohngebiet vollständig mit Nahwärme zu versorgen.

Die Anlage sollte hierbei nicht durch einen Investor aus Berlin, Hamburg oder sonst irgendwo erfolgen, sondern durch die Stadt Schriesheim und den Bürgerinnen und Bürgern. So könnte in den jetzigen Niedrigzinszeiten den Einwohnern Schriesheim eine lokale Investitionsmöglichkeit gegeben werden, die auch den Säckel der Stadt unterstützt. Natürlich müssten dann alle angeschlossenen Abnehmer der Nahwärme einen Anteil halten, damit diese fast zu Selbstkosten versorgt werden. Die Beteiligung ist beispielsweise in Form einer Bürger-Energie-Genossenschaft möglich.

 

Für die JUSOS Schriesheim-Dossenheim

 

Andreas Schahn

1. Sprecher

 

Homepage Juso AG Schriesheim-Dossenheim

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