„Kinder, Küche, Kirchhof“

Veröffentlicht am 14.09.2005 in Bundespolitik

Mit der Nominierung des Steuerrechtlers Paul Kirchhof hat sich Angela Merkel auf einen radikalen Kurs verpfllichtet – und auf ein reaktionäres Familienbild.

Kirchhof will den Spitzensteuersatz auf 25 % senken und gleichzeitig 418 Ausnahmen streichen. Darunter auch die Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzusch1äge sowie die Übungsleiterpauschale.
Das bedeutet Mehrbelastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig würde ein Spitzenverdiener mit 500.000 Euro Einkommen 84.000 Euro weniger an Steuern zahlen. Kirchhofs Pläne würden dem Staat im ersten Jahr 43 Milliarden Euro Steuerausfälle bescheren, haben die Finanzminister aller 16 Bundesländer, darunter auch CDU-Politiker, errechnet.
Doch Kirchhof will nicht nur den Staat aushungern, sondern er verfolgt daneben eine konservative Familienagenda: keine Investitionen in Betreuung, statt dessen Subvention der Alleinverdiener-Ehe. Wie schrieb Merkels neuer Star schon 2002: „Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere ... Der Vater findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft ...“ Die „taz“ titelte: „Kinder, Küche, Kirchhof“.
Steuerpolitisch rückt Merkel mit Kirchhof an die Seite der FDP; gesellschaftspolitisch an den rechten Rand der CSU. Das ist keine mehrheitsfähige Mischung.

 

Termine aktuell

Alle Termine öffnen.

25.07.2020, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar
Vorschlag zur Tagesordnung: 1)Begrüßung, Grußworte und Konstituierung 2)Beratung von Resolutionen und Anträ …

Alle Termine

Für Schriesheim im Bundestag


Lothar Binding

Für Schriesheim im Landtag


Gerhard Kleinböck

Mitglied werden



Links

 

Jusos-Schriesheim

 

 

SPD-Rhein-Neckar

 

 

websozis