Keine, mehr, weniger oder gleich viel Grundsteuer?

Veröffentlicht am 02.05.2018 in Ortsverein

Nein, am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe NICHT die Grundsteuer gekippt, wie oft zu lesen war. Das Bundesgesetz zur Grundsteuer stand gar nicht auf dem Prüfstand. Nach wie vor entscheiden also die Gemeinden, ob sie überhaupt eine Grundsteuer erheben und in welcher Höhe (Hebesatz). Das ist eine wichtige kommunale Einnahme (in Schriesheim ca. 5% der Steuereinnahmen) und sie geht alle an, die privaten Grund besitzen oder auf solchem wohnen – denn die Grundsteuer darf anteilig auf die Mieter umgelegt werden, woran sich kaum etwas ändern dürfte.

NUR: die bisherige Bemessungsgrundlage für diese Steuer, der sog. Einheitswert, der nach dem Bewertungsgesetz 1965 (im Beitrittsgebiet nach einem Gesetz aus dem Jahr 1935) ermittelt wird, muss bis Ende 2019 erneuert werden. Gelingt das, darf für eine Übergangsfrist von fünf Jahren, längstens aber bis 31. 12. 2024 auf der bisherigen Basis besteuert werden. Gelingt das nicht, ist mit der Grundsteuer ab 1. 1. 2020 Schluss.

Diese Aussicht ist weniger verlockend, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. An einem Riesenloch im Gemeindesäckel kann uns allen nicht gelegen sein – aber es sind Bund und Länder, die die Neuregelung hinkriegen müssen. Und es seit mehreren Legislaturperioden nicht hingekriegt haben. Die Zahl der gemachten und verworfenen Vorschläge ist Legende. Sicher ist nur eines: Die neue Steuergrundlage muss mit den entstandenen Ungleichbehandlungen aufräumen, das hat Karlsruhe klargestellt. Die Bewertung eines Grundstücks in Duisburg und eines in Schriesheim fällt heute anders aus als 1965. Von einem Vergleich der Wertentwicklung in Stuttgart und in Magdeburg ganz zu schweigen. Klar ist: in prosperierenden, attraktiven Gegenden, also auch in weiten Teilen der Rhein-Neckar-Region, ist der Grundstückswert höher anzusetzen als früher. In Problemzonen, seien sie nun in Vorpommern oder im Pfälzer Wald gelegen, ist der Grund dagegen im Wert gefallen.

Können nun die Pirmasenser jubeln und müssen wir Schriesemer zittern? Gemach! Es wird zunächst darauf ankommen, die Gesetzesvorschläge in Modellrechnungen auf die jeweiligen Lagen in der Kommune herunterzubrechen und dann qualifiziert Stellung zu nehmen. Verschiebungen sind wohl nicht zu vermeiden, müssen aber tragbar bleiben. Und dann, siehe oben, ist es auch bei neuer und gerechterer Bemessungsgrundlage Sache der Gemeinden, über die Höhe der Grundsteuer zu befinden. Die Reform ist kein Anlass für einen "Schluck aus der Pulle". Ziel der SPD ist die Punktlandung beim Schriesheimer Grundsteueraufkommen! 

Axel Breinlinger für die SPD Schriesheim

 

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