Flüchtlingspolitik: Hilfe für Menschen in Not.

Veröffentlicht am 26.06.2015 in Politik

Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder. Die SPD macht sich für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik stark. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen. Jetzt haben Bund und Länder wichtige Beschlüsse gefasst. Zum Beispiel ein klares Vorgehen und schnelle Asylverfahren - damit zügig entschieden wird, wer Hilfe braucht. Das sind die wichtigsten Punkte der Einigung:

  • Der Bund wird seine Hilfen für Länder und Kommunen durch Vorziehen der Mittel von 2016 auf dieses Jahr auf 1 Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich dann strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen.
  • Asylverfahren sollen beschleunigt werden.Dafür werden beim Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen.
  • Asylsuchende und Geduldete, die absehbar in Deutschland bleiben werden, können bereits frühzeitig Integrationskurse mit Sprachunterricht nutzen: zunächst 300 Stunden und nach der Anerkennung 600 Stunden.
  • Junge Asylsuchende und Geduldete sollen während ihrer Ausbildung sicher in Deutschland bleiben können.
  • Ausländische Bildungsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden, damit die Flüchtlinge ihr eigenes Geld verdienen können. Dafür werden die zuständigen Stellen besser personell ausgestattet.
  • Bund und Ländern unterstützen gemeinsam eine bessere Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.
  • Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern soll erleichtert und die Kommunen von Verwaltungsaufwand entlastet werden.
  • Bund und Länder wollen gemeinsam für zusätzliche bezahlbare Wohnungen sorgen.
  • Die EU soll eine stärkere Verantwortung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen übernehmen, mit einer fairen Verteilung der Lasten auf die Mitgliedstaaten.
Soweit die „abstrakten“ Bestimmungen und Maßnahmen, Menschen in Not in unserem Land aufnehmen zu können. Ganz konkret wird unsere Solidarität und Hilfe dann beim Schaffen von Unterkünften bei uns vor Ort. 
Wohnraum ist in unserer Region ein äußerst knappes Gut. Seit Jahren sucht beispielsweise die Stadt Schriesheim dezentrale, kleinere Möglichkeiten zur Unterbringen obdachloser Menschen - ohne Erfolg. Der Ruf nach einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge ist daher ehrenvoll, verständlich und begrüßenswert, in der Realität aber leider nicht umsetzbar. Deshalb trägt die SPD Schriesheim den Antrag des Kreises mit, im Schriesheimer Gewerbegebiet eine Unterkunft für 50 Flüchtlinge zu schaffen. Standort, Lage und Größe sind sicher nicht ideal, doch wir wollen Flüchtlingen auch in Schriesheim eine Unterkunft anbieten. Nach Monaten auf der Flucht, oftmals unter Lebensgefahr, wollen wir Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, ein Dach über dem Kopf anbieten, auch wenn es kein allzu komfortables ist.
 

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