Ein Vertrag des Stillstandes

Veröffentlicht am 18.05.2016 in Landespolitik

MdL Gerhard Kleinböck zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Als Bildungs- und Integrationspolitiker sieht der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck unter anderem den Wegfall des Integrationsministeriums sehr kritisch: „Das ist doch ein bedenkliches Signal vor dem Hintergrund, dass die Integration vieler Flüchtlinge weiterhin eine zentrale Aufgabe in Baden-Württemberg sein wird.“

Die Pläne, dem Sozialministerium den Bereich Arbeit wegzunehmen und diesen stattdessen dem Wirtschaftsministerium unterzuordnen, zeige, unter welchen Gesichtspunkten die beiden Koalitionsparteien das Ressort Arbeit bewerten. „Hier wird deutlich, dass unter grün-schwarz auf Kosten der Arbeitnehmer Politik gemacht werden wird“, bedauert der SPD-Landtagsabgeordnete die Abwertung des künftigen Sozialministeriums.

Die vorgesehenen Investitionen in Straße, Schiene, Hochschulen und Hochbau in Höhe von 500 Millionen Euro seien sicherlich gut gemeint, blieben aber angesichts ihrer Verteilung auf die ganze Legislaturperiode vom Volumen her weit hinter den Finanzmitteln zurück, welche hier die SPD in der Vorgängerregierung über fünf Jahre hinweg durchgesetzt habe.

„Von einer Koalition mit einer so deutlichen Mehrheit hätte ich mehr Innovation und Zukunftsperspektive erwartet. Insgesamt ist das vorliegende Dokument aus meiner Sicht ein Vertrag des Stillstandes und der faulen Kompromisse“, so Kleinböck abschließend.

Für die SPD Schriesheim, Birgit Schall

 

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