Atomkraft abwählen!

Veröffentlicht am 16.03.2011 in Landespolitik

Das Atomzeitalter ist zu Ende

Stellungnahme der SPD zur Atompolitik der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württemberg.

Die Atomkraft ist nicht beherrschbarDie Welt blickt entsetzt nach Fukushima. Diese Katastrophe ist nicht irgendwo passiert, sondern im Hochtechnologieland Japan. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass das angebliche Restrisiko überall auf der Welt ein
sehr reales Risiko ist, hat nichts verstanden.

Keine Kompromisse bei der SicherheitEs ist eine Lebenslüge der schwarz-gelben Atom-Koalition: Sie behauptet, dass wir uns auf die Sicherheitssysteme verlassen können. Die Wahrheit ist: Wir haben bislang schlicht und einfach Glück gehabt.

Die SPD steht für den AtomausstiegRot-Grün hat den Atomausstieg vor über 10 Jahren verwirklicht. Schwarz-Gelb hat diesen gesellschaftlichen Konsens ohne jede Not aufgekündigt und Sicherheitsbedenken zugunsten von Profitdenken ignoriert.

Der größte Atomlobbyist Deutschlands: Stefan MappusMappus hat versucht, sich in der Atomdebatte als der größte Atomlobbyist Deutschlands zu profilieren – und es ist ihm gelungen. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Menschen in ganz Deutschland noch 25 Jahre mit dem Sicherheitsrisiko Atomkraftwerk leben müssen.

Schwarz-Gelb verhindert die EnergiewendeSchwarz-Gelb hat das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz vehement bekämpft. Die schwarz-gelbe Atomkoalition hat die Windkraft im Land auf 99% unserer Fläche verhindert. Die CDU verhindert vor Ort den Ausbau der Photovoltaik, wo immer es möglich ist

Wir bauen die EnBW um: Vom Atom- zum SonnenkonzernMappus hat das Unternehmen als Atomkonzern gekauft, weil er mit Atomkraft Geld verdienen wollte. Er hat sich gewaltig verzockt und das Geld der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verspielt. Wir werden die EnBW vom Atom- zum Sonnenkonzern umbauen.

Wir beschleunigen die EnergiewendeWir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete Maßnahmen. Alle älteren AKW ohne besonderen Schutz gegen Flugzeugabstürze sind schnellstens abzuschalten. Wir werden Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 unverzüglich abschalten und stilllegen.

Mit erneuerbaren Energien Jobs schaffenNur ökologisches Wirtschaften hat Zukunft. Mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg bauen Windräder und keine Atomkraftwerke. Wer die Energiewende behindert, gefährdet neben der Sicherheit unserer
Kinder auch das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land.

Der einzige Weg zum Atomausstieg: Ein ECHTER WECHSELEin Ministerpräsident Nils Schmid ist der Garant für den ECHTEN WECHSEL – auch in der Energiepolitik. Den Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.

 

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