Wohnen darf kein Luxus sein – auch in Schriesheim nicht!

Veröffentlicht am 25.04.2017 in Landespolitik

Schriesheim ist beliebt, und entsprechend hoch ist der Bedarf an Wohnraum. Damit steigende Mieten und Immobilienpreise nicht zu einem sozialen Verdrängungsprozess führen, hat die SPD bereits mehrfach die Initiative ergriffen, und wird dies auch in Zukunft tun!

Quote für preiswerten Wohnraum

Einstimmig haben die SPD-Mitglieder eine Quote für die „Schaffung preiswerten Mietwohnraums bei Neubauprojekten“ gefordert. Diese soll Investoren verpflichten, einen Teil ihrer Neubauwohnungen einkommensschwächeren Haushalten vorzubehalten (Vermietung mindestens 33% unter der ortsüblichen Miete). Zur Finanzierung dieser „Sozialbindung“ gibt es Mittel vom Land.

Schaffung kommunalen Wohnraums

Durch die Flüchtlingsunterbringung ist Handlungsdruck bei den Gemeinden entstanden. Diesen wollen wir dafür nutzen, wieder kommunalen Wohnraum zu schaffen. Die Zuschüsse des Bundes und das günstige Zinsniveau erleichtern dies deutlich. Mit jeder Immobilie, die wir jetzt als Stadt erwerben, haben wir mittel- und langfristig mehr bezahlbare Wohnungen für alle zur Verfügung.

Keine Zweckentfremdung von Wohnraum

Solange der Druck am Wohnungsmarkt so hoch ist, wird die SPD einer Umnutzung von bestehendem Wohnraum für andere Zwecke nicht zustimmen. Deshalb haben wir auch kürzlich als einzige Partei die Umwandlung einer Miet- in eine Ferienwohnung abgelehnt.

Wohnraumoffensive Baden-Württemberg

Unter SPD-Regierungsbeteiligung wurde die Wohnraumförderung des Landes deutlich aufgestockt und auf soziale Aspekte ausgerichtet, die Fördersumme wurde fast verdreifacht. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat die die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesantrag zur Wohnungsbaubeschleunigung eingebracht und im Februar ein Positionspapier zum Wohnungsbau vorgelegt (siehe unter www.spd.landtag-bw.de).

Sebastian Cuny

 

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