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SPD Schriesheim

Von wegen „nur heiße Luft“ – 100% mit Substanz!

Bundespolitik

Aus der Rede des neuen Parteivorsitzenden Martin Schulz

Geschichte hat Martin Schulz jetzt schon geschrieben: Einstimmig wurde bisher noch kein SPD-Vorsitzender der Nachkriegszeit gewählt. Angesichts dieser Begeisterung heißt es zurzeit in allen Medien, dass eigentlich niemand wisse, wofür Schulz stehe, als „100%-Blackbox“ wurde der Kandidat sogar in der ARD bezeichnet.

Stimmt das? Zur eigenen Prüfung kann man die Rede von Martin Schulz auf dem Parteitag bequem unter http://www.spd.de/ ansehen oder nachlesen, und da ist viel Handfestes drin.

Hier nur ein paar Beispiele:

  • Schulen: „Ich habe Schulen gesehen, die mehr an Baustellen als an Orte der Lehre erinnern“, sage Schulz und weiter: „Schulen in einem guten Zustand sind auch eine Frage des Respekts, vor den Kindern, die dort lernen“, den Eltern und den Lehrkräften. Deswegen: „Wir wollen, dass der Bund sich an der Sanierung und Modernisierung der Schulen beteiligt. Und wir wollen, dass der Bund die Länder bei der Schulsozialarbeit nachhaltig unterstützt, über die Mittel hinaus, die wir der Union schon abgetrotzt haben.“
  • Bildung: „Die Chance, dass man unabhängig von seiner Herkunft, vom Geldbeutel der Eltern, von seiner Adresse, eine gute und zukunftsorientierte Bildung bekommt, ist die Zukunftsfrage der Bundesrepublik Deutschland.“ Deswegen lautet die Forderung „Bildung gebührenfrei […] von der Kita bis zum Studium, und nicht nur bei der Hochschulbildung, sondern das gilt auch für die berufliche Bildung, für Meister - und Berufsausbildungskurse.“
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule soll eingeführt werden, und das Recht, aus der Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren zu können. Thema war auch die Dreifachbelastung durch Kindererziehung, Beruf und Betreuung der eigenen Eltern. Hier soll ein Konzept für eine Familienarbeitszeit Abhilfe schaffen.

Das sind Investitionen, „mit denen wir gleichzeitig mehr Gerechtigkeit schaffen und wirtschaftlichen Fortschritt erst ermöglichen“, so Schulz. Das alles kostet natürlich Geld. Eine klare Absage erteilte er daher dem „alten Wahlkampfschlager“ Steuersenkung. Das Wahlgeschenkprogramm der CDU/CSU koste Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden, gleichzeitig sollen Sozialausgaben gekürzt und Rüstungsausgaben erhöht werden. „Diese Pläne sind extrem ungerecht, sie sind ökonomisch unvernünftig und sie spalten unsere Gesellschaft.“, so Schulz. Sehr gut, dass es nicht dazu kommen wird!

Das eigentliche Regierungsprogramm wird erst auf einem eigenen Parteitag Ende Juni vorgelegt, aber die grobe Richtung stimmt schon.

Birgit Schall, für die SPD Schriesheim

 
 

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